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德语慢速新闻:03.01.2014

作者:Deutsche Welle   来源:Deutsche Welle  阅读次数:   类别:

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Bei einem neuen Polizeieinsatz gegen tausende streikende Textilarbeiter in Kambodscha sind nach Augenzeugenberichten mindestens drei Menschen erschossen worden. Die Polizisten hätten in einem Vorort der Hauptstadt Phnom Penh zunächst in die Luft, später jedoch gezielt auf Demonstranten gefeuert. Mindestens zehn Streikende hätten Verletzungen erlitten, hieß es weiter. Die Textilarbeiter verlangen eine Verdoppelung des Monatsmindestlohns von zur Zeit knapp 60 Euro. Die Regierung hat bislang nur eine Erhöhung um 25 Prozent angeboten. Die meisten Fabriken sind geschlossen. Erst am Donnerstag hatten Soldaten eine Demonstration streikender Arbeiter in Phnom Penh aufgelöst. In der Textilindustrie Kambodschas sind rund 650.000 Menschen tätig. 400.000 von ihnen nähen für internationale Modemarken wie Gap, Nike und H&M. Der Sektor ist eine wichtige Devisenquelle für das verarmte asiatische Königreich. In letzter Zeit häuften sich Proteste gegen Arbeitsbedingungen und Löhne.

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US-Außenminister John Kerry ist zum Auftakt seiner mehrtägigen Nahostgespräche in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Auch Verteidigungsminister Mosche Jaalon und Justizministerin Tzipi Livni, Israels Chefunterhändlerin bei den Verhandlungen mit den Palästinensern, nahmen an dem Treffen teil. Kerry sagte vor Reportern, sein Ziel sei es, in den kommenden Tagen mit beiden Seiten zu verhandeln, um die bestehenden Differenzen über einen Rahmenplan für den Friedensprozess zu verringern. Es ist Kerrys zehnter Besuch in Nahost als US-Außenminister. Vor Kerrys Hotel protestierten dutzende Israelis. Sie forderten die Freilassung des in den USA inhaftierten israelischen Spions Jonathan Pollard. Dieser hatte als US-Marineanalyst in der achtziger Jahren tausende hochgeheime Dokumente an Israel übermittelt. Wegen seiner "Verdienste für Israel" war ihm im Jahr 1998 die israelische Staatsbürgerschaft zuerkannt worden.

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Mehr als eine Woche nach dem Bombenanschlag auf einen Stadtbus bei Tel Aviv haben die israelischen Sicherheitskräfte 14 Verdächtige festgenommen. Wie israelische Medien nach Aufhebung der Nachrichtensperre berichteten, handelt es sich um 14 Palästinenser. Vier von ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der radikalen Organisation Islamischer Dschihad in Bethlehem zu sein. Außerdem sollen sich Beduinen unter den Festgenommenen befinden und auch ein Mitglied der palästinensischen Polizei. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behauptete, dies sei "ein weiterer Beweis für die direkte Beteiligung von Mitgliedern der Autonomiebehörde an Terroranschlägen". Palästinenserpräsident Mahmud Abbas müsse "sein Volk in Richtung Frieden führen".

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben den jüngsten Terroranschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut mit mindestens sechs Toten scharf verurteilt. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderten beide. Der Anschlag sei verabscheuungswürdig, hieß es in einer Erklärung der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Der Anschlag wurde nur wenige hundert Meter vom politischen Büro der schiitischen Hisbollah-Miliz entfernt verübt. Nach Angaben der libanesischen Regierung deutet alles auf einen Selbstmordanschlag hin. Die Hisbollah unterstützt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Zuletzt war bei einem Anschlag in Beirut vergangene Woche ein ehemaliger Finanzminister des Landes getötet worden, der als Gegner von Assad galt. Wegen des Bürgerkrieges in Syrien fürchten Beobachter, dass die politisch-konfessionellen Gegensätze auch im Libanon in Gewalt umschlagen. Die USA, Großbritannien und Frankreich verurteilten deshalb den jüngsten Anschlag und warnten vor einer Eskalation der Gewalt.

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Nur 0,6 Prozent der deutschen Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen entfallen nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Arbeitslose aus Bulgarien und Rumänien. Wie die "Rheinische Post" berichtet, belaufen sich die Gesamtausgaben auf etwa 32 Milliarden Euro pro Jahr. Wegen der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ab dem 1. Januar macht die bayerische CSU seit Tagen Front gegen die von ihr befürchtete Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Auch der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) regte an, Zuwanderer, die nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen, zurückzuschicken und Fingerabdrücke zu nehmen, um Mehrfacheinreisen zu verhindern. Dagegen ging das CDU-Vorstandsmitglied Regina Görner auf Distanz zur CSU. Der Online-Zeitung "Huffington Post" sagte sie, die CSU-Position sei "im Ganzen unstimmig und unsinnig". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte dem bayerischen Koalitionspartner vorgeworfen, er schade Deutschland und Europa, wenn er die Arbeitnehmer-Freizügigkeit infrage stellt.

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Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hat gegen seine Verurteilung im sogenannten Rubygate-Prozess Berufung eingelegt. Der 77-Jährige bleibe dabei, dass die Vorwürfe gegen ihn "unbegründet" seien, teilten seine Anwälte mit. Berlusconi war Ende Juni in erster Instanz wegen Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft und einem Ämterverbot verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er 2010 in seiner Villa bei Mailand Sex-Partys veranstaltete und dabei auch die damals 17-jährige Karima al-Mahrough alias Ruby Rubacuori ("Ruby Herzensbrecherin") für Sex bezahlte. Dabei soll er gewusst haben, dass Ruby noch nicht volljährig war. In einem weiteren Verfahren war Berlusconi Ende August wegen Steuerbetrugs in letzter Instanz zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen seines Alters musste er nicht hinter Gitter. Allerdings führte die rechtskräftige Verurteilung zu seinem Ausschluss aus dem Senat und damit zum Verlust seiner Immunität.


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